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Allgemeine Fragen zur Lawful Interception / TKÜV
Was bedeutet Lawful Interception?
Lawful Interception (LI) bezeichnet die gesetzlich vorgesehene und technisch kontrollierte Umsetzung einer behördlich angeordneten Überwachung von Telekommunikation. Verpflichtete Telekommunikationsanbieter müssen – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für sie gelten – technische und organisatorische Vorkehrungen treffen, damit entsprechende Maßnahmen sicher und ordnungsgemäß umgesetzt werden können. In Deutschland ergeben sich wesentliche Anforderungen insbesondere aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) sowie der Technischen Richtlinie TR TKÜV der Bundesnetzagentur.
Was hat Lawful Interception mit § 110 TKG zu tun?
Die Bezeichnung „§ 110 TKG“ wird in der Telekommunikationsbranche teilweise noch im Zusammenhang mit Telekommunikationsüberwachung verwendet. Sie bezieht sich jedoch auf die frühere Fassung des Telekommunikationsgesetzes. Im heute geltenden TKG sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Verpflichtungen insbesondere in § 170 TKG geregelt. Der heutige § 110 TKG betrifft dagegen die Preisansage. Für aktuelle technische Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen empfehlen wir daher die Bezeichnung „Lawful Interception gemäß TKG/TKÜV“ beziehungsweise einen konkreten Verweis auf § 170 TKG, soweit dieser für die jeweilige Leistung einschlägig ist.
Was ist die TKÜV?
Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) konkretisiert Anforderungen an die technische und organisatorische Umsetzung gesetzlich vorgesehener Überwachungsmaßnahmen. Sie beschreibt unter anderem Rahmenbedingungen für technische Einrichtungen, organisatorische Prozesse, Sicherheitsmaßnahmen und die Bereitstellung der für eine Überwachungsmaßnahme erforderlichen Telekommunikation.
Was ist die TR TKÜV?
Die TR TKÜV ist die Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erteilung von Auskünften. Sie wird von der Bundesnetzagentur herausgegeben und konkretisiert technische Anforderungen und Schnittstellen für die praktische Umsetzung. Für Telekommunikationsanbieter ist sie deshalb ein wichtiger Bestandteil bei Planung, Implementierung und Betrieb einer entsprechenden Infrastruktur.
Wer ist zur Umsetzung von Lawful Interception verpflichtet?
Ob und in welchem Umfang ein Unternehmen verpflichtet ist, entsprechende technische und organisatorische Vorkehrungen vorzuhalten, hängt unter anderem von der Art der angebotenen Telekommunikationsdienste, der technischen Architektur sowie den jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen und möglichen Ausnahmen ab. Eine pauschale Aussage wie „jeder VoIP-Anbieter benötigt eine eigene LI-Plattform“ wäre daher nicht korrekt. Die Verpflichtung sollte für das jeweilige Geschäfts- und Betriebsmodell individuell geprüft werden.
Bedeutet Lawful Interception eine permanente Überwachung?
Nein. Lawful Interception bedeutet nicht, dass sämtliche Kommunikation eines Telekommunikationsanbieters permanent überwacht wird. Die technische Infrastruktur schafft vielmehr die Voraussetzungen dafür, dass eine rechtlich zulässige und entsprechend angeordnete Maßnahme für das konkret betroffene Ziel technisch umgesetzt werden kann. Die Aktivierung einer Überwachungsmaßnahme darf nur im Rahmen der dafür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen und Prozesse erfolgen.
Welche Daten können im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme betroffen sein?
Das hängt von der jeweiligen Maßnahme, dem Telekommunikationsdienst und der gesetzlichen Grundlage ab. Grundsätzlich können insbesondere Kommunikationsinhalte sowie die dazugehörigen Verkehrs-, Signalisierungs- und Begleitinformationen relevant sein. Bei IP-basierter Telefonie können beispielsweise Sprachkommunikation und die für deren technische Zuordnung erforderlichen Informationen betroffen sein.
Ist Lawful Interception auch bei VoIP und SIP-Trunks relevant?
Ja. Gerade moderne Telekommunikationsdienste basieren zunehmend auf SIP, VoIP, SIP-Trunks, Hosted-PBX- und Cloud-Telefonie-Plattformen. Die technische Architektur muss – soweit eine entsprechende Verpflichtung besteht – gewährleisten können, dass die von einer konkreten Maßnahme erfasste Telekommunikation eindeutig identifiziert, technisch verarbeitet und über die vorgesehenen Schnittstellen bereitgestellt werden kann.

